KOMMENTAR: ZWANGSVOLLSTRECKUNG PER E10

Regierungen sehen sich gern in der Rolle gewählter Volksvertretungen. Kein bisschen peinlich ist ihnen offenbar, dass sie lediglich die Stimmen einer Minderheit an die Macht brachten. Auch die euphorischen Grünen sollten das verinnerlichen. Volksvertretung, wie anspruchsvoll das klingt! Ginge es wirklich nach Volkes Wille, blieben eingebrachte Beschluss- und Gesetzesvorlagen zuhauf auf der Strecke. Und das nicht nur, weil sie es meist direkt oder indirekt aufs Geld der Regierten abgesehen haben. Jedes Volk hat auch Stolz, den es nicht verletzt sehen möchte.

Vieles, was die deutsche Bundesregierung beschließen oder – zutreffender formuliert – durchboxen will, hat sie noch nicht einmal selbst ausgedacht. Weisungen kommen regelmäßig aus Brüssel. Deutliche Winke mit dem Zaunspfahl gibt es allerdings auch aus anderen Richtungen. Immer wird jedenfalls brav befolgt, was man von Deutschland erwartet. Die Konsequenz des Kuschens: Nationale Interessen bleiben seit Langem auf der Strecke.


Regierungen sehen sich gern in der Rolle gewählter Volksvertretungen. Kein bisschen peinlich ist ihnen offenbar, dass sie lediglich die Stimmen einer Minderheit an die Macht brachten. Auch die euphorischen Grünen sollten das verinnerlichen. Volksvertretung, wie anspruchsvoll das klingt! Ginge es wirklich nach Volkes Wille, blieben eingebrachte Beschluss- und Gesetzesvorlagen zuhauf auf der Strecke. Und das nicht nur, weil sie es meist direkt oder indirekt aufs Geld der Regierten abgesehen haben. Jedes Volk hat auch Stolz, den es nicht verletzt sehen möchte.

Vieles, was die deutsche Bundesregierung beschließen oder – zutreffender formuliert – durchboxen will, hat sie noch nicht einmal selbst ausgedacht. Weisungen kommen regelmäßig aus Brüssel. Deutliche Winke mit dem Zaunspfahl gibt es allerdings auch aus anderen Richtungen. Immer wird jedenfalls brav befolgt, was man von Deutschland erwartet. Die Konsequenz des Kuschens: Nationale Interessen bleiben seit Langem auf der Strecke.

Oder der amtlich verordnete Qecksilber-Frevel mit der Aufforderung, fortan nur noch Energiesparlampen zu verwenden. Dabei verweisen Experten warnend darauf, dass schadhafte Energiesparlampen nicht unproblematisch seien. Sie werden, sofern sie bei Sammelstellen überhaupt abgegeben werden und nicht im Hausmüll landen, als gefährlicher Sondermüll in blauen Fässern unter Tage deponiert. Wer hat das gewusst? Stimmt so was nicht nachdenklich? – Nächste Generationen wird solche Hinterlassenschaft nicht beglücken.

Ein weiterer problematischer Umweltstreich folgt derzeit mit der verwegenen Zwangsbetankung per Super-Sprit E10, um, wie es heißt, mit diesem neuen Kraftstoff, der zehn Prozent Bio-Ethanol enthält, einen wesentlichen Beitrag gegen den Klimawandel und zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu leisten. Nun aber hat die Umweltpolitik den Bogen ganz offensichtlich überspannt. Mit der Einführung von E10 säte sie landesweit breites Misstrauen – trotz der von der Politik ins Feld geführten Beteuerung vieler Automobilhersteller, der neue Biosprit sei unbedenklich. Doch Fahrzeugbesitzer weigern sich beharrlich, E10 zu tanken. Ihr Standpunkt ist bemerkenswert, denn sie weichen auf Superplus aus und zahlen damit ordentlich drauf.

Siehe da: Der viel zitierte „mündige Bürger“ wehrt sich. Endlich! Der Anfang ist gemacht. Zunächst widersetzt er sich gegen den Zwang, einen Kraftstoff tanken zu sollen, den er nicht haben will. Weil die Nachteile für den Motor trotz aller aufgebotenen Argumentationskünste nicht ausgeräumt werden können. Mehr noch: Der geringere Energiegehalt von E10 im Vergleich zur bisherigen Kraftstoffqualität Super führt dazu, dass der Verbrauch sogar ansteigt, wenn auch gering. Dagegen freilich wird der deutsche Finanzminister nichts haben, bescherten ihm doch Hunderttausende, die E 10 tanken, willkommenen Steuerzuwachs.

Offenbar aber neigt sich die Zeit der Zwangsvollstreckungen gegenüber dem Bürger, dem Wähler, ihrem Ende zu. Die Menschen lassen sich nicht mehr murrend alles gefallen. Der Protest gegen den Bio-Kraftstoff E10, gegen „Stuttgart 21“ oder die Flugrouten des künftigen Flughafens BBI in Schönefeld zeigt, dass Regierende Rechnungen noch immer auch mit dem Souverän, dem Volk, machen müssen. Gut so. (Auto-Reporter.NET/ Wolfram Riedel)

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