KOMMENTAR: „SCHRAUBE LOCKER“ IN SACHEN DIESELSTEUER?

Kuriose Einfälle ist man von der EU-Kommission gewöhnt. Überraschen muss also nicht, dass die einfältigen Brüsseler Bürokraten ein weiteres Mal von Regulierungswut und Klimawahn gepackt werden. Da sie sich auf ihr erklärtes Feindbild, das Auto, jahrelang eingeschossen haben, schicken sie jetzt eine Salve hinterher. Anvisiert ist die höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff im Vergleich zur Steuer, mit der Benzin belegt werden soll. Solche Regelung sei laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso „äußerst vernünftig“. Von der Urgewalt der knappen Argumentation des Portugiesen wird jedermann doch regelrecht mitgerissen.

Wieder einmal muss das Klima für einen Einfall der EU-Kommission herhalten. Klimaschutz als argumentativer Dauerbrenner und Geldbeschaffer. Eigentlich könnte es dem Klima niemand übel nehmen, rächte es sich allmählich dafür, dass mit immer neuen Maßnahmen an ihm herumgedoktert wird. Und was dann, wenn sich herausstellt, dass das Klima gänzlich unbeeindruckt bleibt und wie immer macht, was es will? – Welch Jammer, wenn die Erkenntnis reift, dass in klimapolitische „Erziehungshilfen“ investierte Gelder für die Katz’ waren!


Jetzt propagiert die EU-Kommission „Umweltschutz“ über eine höhere Dieselsteuer. Argumentiert wird, Benzin müsse steuerlich besser wegkommen, weil bei seiner Herstellung weniger klimaschädliche Treibhausgase anfielen. So einfach ist das also heute, mehr als zwei Dutzend Länder an die Kandare zu nehmen und ein gemeinsames Steuerprinzip zu erzwingen. Kecke kabarettistische Ausgelassenheit muss über die EU-Kommission gekommen sein, führt sie doch ins Feld, jedem Mitgliedsstaat bleibe schließlich durchaus die Freiheit, eigene Steuersätze festzulegen; nämlich oberhalb der Mindestsätze nach EU-Vorgabe!

Weder neuzeitliche Sperrgebiete, fälschlicherweise Umweltzonen getauft, noch geforderte Partikelfilter haben vermocht, den Dieselmotor, von „Umweltorganisationen“ gemeinhin als Stinker diskreditiert, zur Strecke zu bringen. Mit der – in wie viel Jahren auch immer – in Aussicht stehenden höheren Besteuerung von Dieselkraftstoff baut sich eine neue amtliche Hürde vor dem standhaften Selbstzünder auf. Dabei ist gerade er es, dem Motorentechniker das größte Potenzial attestieren, mit dem sich die Leistung steigern, gleichzeitig aber der Kraftstoffverbrauch weiter reduzieren lasse. Doch wer seltener tanken muss, zahlt auch weniger Kraftstoffsteuer. Wo soll das hinführen!

Nach der späten Erleuchtung, die die zwangsverordneten Energie-Sparlampen brachten, nämlich dass deren Entsorgung alles andere als umweltfreundlich gerät, hätte der EU-Kommission eigentlich dämmern müssen, dass Schnellschüsse mit vermeintlichen Umweltschutz-Patronen leicht danebengehen. Schlimmer noch: Es kann Schaden angerichtet werden. Das Vorhaben, ausgerechnet beim Diesel die Steuerschraube anzuziehen, ist kontraproduktiv. (Auto-Reporter.NET/Wolfram Riedel)

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